Satzung

Satzung
des Vereins „Brandopferhilfe Saarland“
Stand: 07.01.2017 (Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 07.01.2017 in Saarlouis)

Präambel
(1) Die Arbeit sowie Service- und Dienstleistungen des Vereins für Brandopferhilfe im Saarland
basiert auf den Erfahrungen der Gründungsmitglieder, dass eine zwingend benötigte erste Hilfe für
Brandopfer oftmals nicht ohne fremde Hilfe in der erforderlichen Zeit nach einem Brandereignis
erlangt werden kann.
(2) Ziel des Vereins „Brandopferhilfe Saarland“ ist es, den geschädigten Opfern ( Alleinstehenden /
Familien ) insbesondere von Wohnungs- und Hausbränden in den ersten Tagen nach einem
Brandereignis zwingend benötigte Gegenstände und Hausrat (Kleidungen, Mobiliar, usw.) aus
Spendenmitteln zur Verfügung zu stellen, bei der Abwicklung des Brandereignisses Hilfe zu leisten
und die Geschädigten nach bestem Ermessen zu unterstützen.
Dies vorausgeschickt gibt sich der Verein für Brandopferhilfe im Saarland die folgende Satzung:

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Brandopferhilfe Saarland".
(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(3) Mit Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz „e.V."
(4) Er hat seinen Sitz in Rodenheimweg 1, D-66538 Neunkirchen.
(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins
(1) Wie bereits in der Präambel normiert sind Ziele und Aufgaben des Vereins die sofortige und
unbürokratische Hilfeleistung für Geschädigte eines Brandereignisses, insbesondere im Rahmen von
Wohnungs- und Hausbränden.
(2) Der Verein wird Gegenstände und Hausrat, die Brandgeschädigte unmittelbar nach dem
Brandereignis zwingend benötigen, unkompliziert und schnellstmöglich zur Verfügung stellen.
(3) Der Verein wird sich um Notunterkünfte kümmern und den Geschädigten bei der weiteren
Abwicklung Hilfe leisten.
(4) Insbesondere folgende Leistungen werden an Brandopfer mit festem Wohnsitz im Saarland
(insgesamt 52 Städte und Gemeinden, darunter 17 Städte und 35 sonstige Gemeinden), sowie im
angrenzenden regionalen Bereich nach Ermessen des Vereinsvorstandes, erbracht.
- Information der Öffentlichkeit via eigener Publikationen (z.B. Internet, Facebook, Plakatierung)
insbesondere: Schaltung entgeltlicher Zielgruppen-Werbung bei Facebook,
insbesondere: Schaltung entgeltlicher Zeitungs-Anzeigen bei Bedarf,
insbesondere: Herstellung, Druck und Verteilung von Plakaten bei Bedarf
- Information der Öffentlichkeit via lokaler, regionaler und überregionaler Presse
insbesondere: Kontaktaufnahme, Kontaktvermittlung, Terminvereinbarung
insbesondere: Abwicklung von Presse-Terminen und -Konferenzen bei Bedarf
- Koordination und Abwicklung eingehender Spenden-Ankündigungen,
insbesondere: Sicherstellung von Logistik und Lagerung,
insbesondere: Kontaktaufnahme zu auf Logistik und Lagerung spezialisierte Helfer / Vereine,
insbesondere: Kostenübernahme von Logistik und Lagerung im Bedarfsfall,
insbesondere: Abwicklung der Spendenübergabe an die Bedürftigen,
insbesondere: Rückführung und Einlagerung nicht benötigter Güter / Leihgaben für
kommende Anfragen,
- Vermittlung von Ansprechpartnern in Fragen der Abwicklung rund um das eingetretene
Brandereignis
- Kontaktaufnahme zu bestehenden / erfolgsversprechenden Unterstützern
insbesondere: Koordinierungsgespräche im Vorfeld / währenddessen führen
- Koordination und Abwicklung von Geldspenden
insbesondere: Prüfung der Voraussetzungen für eine Ausschüttung
insbesondere: Rücklagenbildung für noch folgende Hilfsanfragen
insbesondere: Buchhalterische Abläufe (wie Spendenquittungs-Ausstellung)
- Ausrichtung von / Teilnahme an Veranstaltungen / Messen / Kongressen / Schulungen
insbesondere: Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliedergewinnung
insbesondere: Vertiefung von bestehenden Partnerschaften
insbesondere: Gewinnung von Unterstützern und Spendern
insbesondere: Vertiefung von erforderlichen Fachkenntnissen

§ 3 Steuerbegünstigung
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne
des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(4) Die Mitglieder erhalten in ihrer ehrenamtlichen Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus
Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.
(5) Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
(6) Der geschäftsführende und erweiterte Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Eine
Bezahlung erhält man für eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht. Denn die Tatsache, dass man ohne
Entgelt arbeitet, ist gerade ein Kennzeichen eines Ehrenamtes. Aber: Zur Stärkung des Ehrenamtes
hat der Gesetzgeber (als Ausnahme) die „Ehrenamtspauschale“ für Vorstandsmitglieder in
gemeinnützigen Vereinen geschaffen. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche, angemessene
pauschale Tätigkeitsvergütung für die geschäftsführenden und erweiterten Vorstandsmitglieder
beschließen.
(7) Ehrenamtspauschale: Für Vorstandsmitglieder für besonderen Zeit- und Arbeitsaufwand – nur im
gemeinnützigen Verein – sind bis zu 720 € im Jahr steuerfrei. Gem. § 3 Nr. 26 a EStG gibt es einen
Steuerfreibetrag von 720 € im Jahr, wenn es sich um Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit
handelt, die im gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Bereich liegt. Es handelt sich hierbei um
eine Pauschale für Zeit- und/oder Arbeits-Aufwendungen, die mit dem satzungsgemäßen Ehrenamt
verbunden sind.
(8) Aufwandsentschädigung (Erstattung des Sachaufwandes): Echte Aufwandsentschädigungen sind
ein Ersatz für tatsächlich und in nachgewiesener Höhe (Belege) angefallene Aufwendungen. Auf den
Ersatz solcher Kosten hat derjenige, dem sie entstanden sind und der sie für erforderlich halten
durfte, einen Rechtsanspruch (§ 670 BGB). Echte Aufwandsentschädigungen sind in voller Höhe
steuerfrei. Aufwandsentschädigungen ist also Erstattung / Bezahlung der per Belegen
nachgewiesenen Kosten, die jemand für den Verein für dessen satzungsgemäße Aufgaben
vorverauslagt hat.
(9) Aufwandsspende: Bei einer Aufwandsspende verzichtet ein ehrenamtlich Tätiger auf einen
Anspruch auf Aufwendungsersatz. Dies kommt einer Geldspende gleich, da für eine die Steuerlast
mindernde Spende kein Geldfluss erforderlich ist. In der Spendenquittung muss aber vermerkt sein,
dass es sich um den Verzicht auf Aufwendungsersatz handelt. Ist das der Fall, so greift § 10b EStG,
nach dem Spenden an gemeinnützige Körperschaften steuermindernd wirken.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins
unterstützen.
(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme durch den Vorstand des Vereins.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit
einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres.
(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den
Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt.
Über einen Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Dem Auszuschließenden ist vor
der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(6) Gegen den Beschluss vom geschäftsführenden Vorstand kann das betroffene Mitglied binnen
eines Monats nach Zugang der Entscheidung Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet
die nächste Mitgliederversammlung. Die Beschwerde gegen den Ausschluss hat aufschiebende
Wirkung. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und
anzuhören.
(7) Die Mitgliederversammlung kann jede natürliche und juristische Person, die sich besonders um
den Verein verdient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen.
(8) Die Mitgliederversammlung kann auch jede natürliche und juristische Person und in der
Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeit sowie politische Amtsträger zum Ehrenmitglied ernennen
und berufen mit Einwilligung der entsprechenden Person. Mit Beendigung einer Dienst- oder
Amtszeit erlischt automatisch die Ehrenmitgliedschaft im Verein und wird durch eine ordentliche
Mitgliedschaft nach Einwilligung umgewandelt.
(9) Die Ehrenmitgliedschaft genießt mit der Ernennung bzw. Berufung im Verein Sonderrechte. Das
Ehrenmitglied ist von der Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder sonstigen Leistungen (z.B.
Umlagen) befreit. Eine freiwillige Geld-oder Sachspende bzw. Zuwendung an den Verein obliegt beim
Ehrenmitglied, wird aber vom Verein begrüßt.
(10) Fördermitgliedschaft: Leistungen von Mitgliedern, die den Verein durch unregelmäßige Geld-,
Sach- oder Arbeitsleistungen unterstützen, sind steuerlich abzugsfähig. Im Folgejahr wird
automatisch eine Spendenbescheinigung zugesandt. Sie nehmen nicht aktiv am Vereinsleben teil,
haben gegenüber dem Verein regelmäßig keine Rechte und Pflichten und unterliegen nicht der
Vereinsgewalt. Die Teilnahme an Mitgliederversammlungen ist wünschenswert, jedoch haben
fördernde Mitglieder kein „Stimmrecht“.

§ 5 Mitgliedsbeiträge
(1) Von den Mitgliedern wird ein Geldbetrag als regelmäßiger Jahresbeitrag erhoben.
(2) Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe und Fälligkeit der jährlich
zu zahlenden Beiträge sowie die einmalig zu Beginn der Mitgliedschaft zu leistende Aufnahmegebühr
regelt, die sich in einer gesonderten Beitrags- und Kassenordnung widerspiegelt. Diese gesonderte
Beitrags- und Kassenordnung regelt nur § 5 Mitgliedsbeiträge, die gegebenenfalls neu beschlossen
werden müssen. Die Satzung bleibt hiervon unberührt.
(3) Ehrenmitglieder haben keine Beiträge und Aufnahmegebühr zu leisten.
(4) Die derzeitigen Mindestjahresregelbeiträge und einmalige Aufnahmegebühr betragen (Stand
07.01.2017 der Vereinsgründung), wie folgt:
Einmalige Aufnahmegebühr (Jugendliche bis 18 Jahren): 0,-€
• Einmalige Aufnahmegebühr (Erwachsene): 0,-€
• Einmalige Aufnahmegebühr (Ehrenmitglied): 0,-€
• Jahresbeitrag (Schüler, Studenten, Azubi) 12,-€ (1,00€/Monat)
• Jahresbeitrag (Jugendlich bis 18 Jahren): 12,-€ (1,00€/Monat)
• Jahresbeitrag (Erwachsene): 36,-€ (3,00€/Monat)
• Jahresbeitrag (Familien): 54,-€ (4,50€/Monat)
• Jahresbeitrag (Firmen): ab 54,-€ - max. 99,-€
• Jahresbeitrag (Ehrenmitglied): 0,-€
(5) Der Regel-Mindest-Jahresbeitrag und die einmalige Aufnahmegebühr für Nichtberufstätige
(Schüler, Studenten, Rentner, Auszubildende, Bundesfreiwilligendienstler, Arbeitslose,
Sozialhilfeempfänger, etc.) kann vom geschäftsführenden Vorstand aus sozialen Gründen und
besonderem Antrag, eine Reduzierung der vorgenannten Jahresbeiträge und Aufnahmegebühr
gestatten.

§ 6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
Die Mitgliederversammlung
Der geschäftsführende und erweiterte Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden
geleitet.
(2) Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören
insbesondere:
a. Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Kassenprüfern
b. Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
c. Genehmigung des ggf. vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans
d. Beschlussfassung über den Jahresabschluss
e. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
f. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
g. Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist
h. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand
i. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben.
j. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.
k. Ernennung von Ehrenmitgliedern
l. Festsetzung von Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags und der Aufnahmegebühr
(3) Einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal eines Jahres, findet die ordentliche
Mitgliederversammlung des Vereins statt.
(4) Weitere (außerordentliche) Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse
des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 25 % der Mitglieder unter Angabe
des Zwecks und der Gründe schriftlich vom Vorstand verlangt wird.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von
Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Protokollführer ist der Schriftführer,
bei dessen Verhinderung bestimmt die Versammlung den Protokollführer. Das Protokoll soll den Ort
und die Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person von
Versammlungsleiter und Protokollführer, die Tagesordnung, die Abstimmungsergebnisse und die Art
der Abstimmung enthalten.

§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstandsvorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von fünf
Wochen einzuberufen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist auf 1 Tag verkürzt werden, durch
Versendung von E-Mail oder WhatsApp-Nachrichten oder anderer geeigneter
Gemeinschaftskommunikation. Die Einberufung erfolgt schriftlich an die letzte vom Mitglied
schriftlich bekanntgegebene Adresse unter Angabe der Tagesordnung. Mitglieder, die dem Verein
eine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, können auch elektronisch durch E-Mail an die zuletzt in
Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse geladen werden, wenn das Mitglied nicht in Textform anderes
mitgeteilt hat. Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.
(2) Jedes Mitglied kann beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Geht ein solcher Antrag spätestens eine Woche vor dem Tag der
Mitgliederversammlung schriftlich per Post oder E-Mail beim Vorstand ein, ist die Tagesordnung zu
Beginn der Mitgliederversammlung entsprechend zu ergänzen. Geht er später ein oder wird er erst in
der Mitgliederversammlung gestellt, beschließt die Mitgliederversammlung über die Zulassung.

§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte aller
Vereinsmitglieder anwesend ist.
(2) Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von vier Wochen eine zweite
Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese zweite
Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder
beschlussfähig, wenn hierauf in der Einladung hingewiesen wurde; für deren Ladung gelten im
Übrigen die allgemeinen Bestimmungen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2.
Vorsitzenden geleitet, ist auch dieser verhindert, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen
kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der Aussprache einem anderen
Mitglied übertragen werden.
(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied (auch jedes Ehrenmitglied) eine Stimme. Die Art
der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss jedoch schriftlich
durchgeführt werden, wenn mindestens 25 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies
verlangt.
(5) Soweit in gegenwärtiger Satzung nicht ausdrücklich anders bestimmt, fasst die
Mitgliederversammlung Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag
als abgelehnt.
(6) Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist jedoch erforderlich für:
1. Die Auflösung des Vereins
2. Die Zulassung von nachträglichen Anträgen auf Ergänzungen der Tagesordnung
(7) Für Wahlen gelten die Bestimmungen über die Beschlussfassungen entsprechend. Erreicht jedoch
im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist die Wahl zu wiederholen. Erreicht auch
im zweiten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, genügt in jedem weiteren Wahlgang die
einfache Mehrheit.
(8) Beschlüsse des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung aufgehoben werden.
(9) Beschlüsse der Organe und Mitgliederversammlungen werden protokolliert. Die Protokolle sind
binnen 3 Wochen (Datum des Poststempel) oder per E-Mail, an alle Mitglieder zuzustellen. Wird ein
Protokoll innerhalb von acht Tagen nicht angefochten oder bemängelt, so gilt es als angenommen.

§ 10 Vereinsvorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem
Schatzmeister und dem stellvertretenden Schatzmeister.
(2) Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die vorgenannten Vorstandsmitglieder sind
ehrenamtlich tätig.
(3) Zur rechtsverbindlichen Vertretung gerichtlich und außergerichtlich genügt die gemeinsame
Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder
bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtszeit aus, kann der Vorstand für die
restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied bestellen.
(6) Wählbar sind nur Vereinsmitglieder
(7) Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu
unterzeichnen.

§ 11 Zuständigkeit des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch gegenwärtige
Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
• Der Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen
• Der Vorsitzende kann den Verein in allen Rechtsgeschäften allein vertreten, wenn er vom
Gesamt-Vorstand dazu ermächtigt wurde. Die Ermächtigung kann durch Mehrheitsbeschluss
des Gesamt-Vorstandes jederzeit widerrufen oder beschränkt werden.
• Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
• Einberufung der Mitgliederversammlung
• Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
• Verwaltung des Vereinsvermögens und Buchführung
• Erstellung des Jahreshaushaltsplans und des Jahresberichtes
• Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

§ 12 Beschlussfassung des Vorstandes
(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in regelmäßigen Vorstandssitzungen oder auf schriftlichem
Wege (Post, E-Mail, WhatsApp, Facebook, usw.)
(2) Vorstandssitzungen sind vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, in
Textform oder (fern-) mündlich unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von einer Woche
einzuberufen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einberufungsfrist auf 1 Tag verkürzt werden. Der
Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Sitzungsleiter ist der 1. Vorsitzende, bei dessen
Verhinderung der 2. Vorsitzende. Die Sitzungsdauer sollte eine Zeitspanne von max. 2 Stunden nicht
übersteigen.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet
mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des Sitzungsleiters
(4) Über Vorstandsitzungen ist ein Protokoll zu führen, dass Ort und Zeit der Sitzung, Namen der
Teilnehmer, gefasste Beschlüsse und Abstimmungsergebnis enthalten soll. Das Protokoll dient
Beweiszwecken.
(5) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn alle
Vorstandsmitglieder dem Beschluss zustimmen.

§ 13 Kassenführung
(1) Die Schatzmeisterin/der Schatzmeister sowie deren Stellvertreter haben über die
Kassengeschäfte Buch zu führen und einen Jahresrabschluss zu erstellen.
(2) Über Ausgaben bis 500,-€ kann der Vorstand allein entscheiden, bei höheren Beträgen
entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(3) Die Jahresabschlussrechnung wird von zwei Kassenprüfer/innen geprüft, die von der
Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt werden und die nicht
Vorstandsmitglieder sein dürfen. Die Kassenprüfer sind ehrenamtlich tätig.
(4) Die Kassenprüfer/innen haben jederzeit das Recht, Einblick in die Kassenführung zu nehmen. Die
geprüfte und dokumentierte Jahresabschlussrechnung ist der Mitgliederversammlung zur
Beschlussfassung vorzulegen.

§ 14 Satzungsänderungen und Auflösung
Über die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet zu diesem Zweck die
einberufene Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur
Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der
Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der
anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom
Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner
Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der
nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der
steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an den Landesfeuerwehrverband Saarland
e.V., und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben
ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden.

§ 15 Inkrafttreten
(1) Diese Vereinssatzung wurde von der Mitglieder-und Gründungsversammlung am Samstag, den
07.Januar 2017 in Saarlouis beschlossen und durch mindestens 7 Mitglieder unterzeichnet.
(2) Sie tritt nach der Beschlussfassung ab 08.01.2017 in Kraft.

Saarlouis, 07. Januar 2017
Gelesen, verstanden und genehmigt:
- im Original durch die Gründungsmitglieder unterzeichnet -